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20. Juni 2016

GRÜNE machen ihr Demokratiedefizit öffentlich!

Was politische Insider schon lange wissen, haben nun die GRÜNEN-Rudolfsheim-Fünfhaus in ihrer Resolution in der Bezirksvertretungssitzung vom 09.06.2016 unter dem Titel „Rudolfsheim-Fünfhaus – Kein Platz für Rechtsextreme“ öffentlichgemacht. Die GRÜNEN legen hier ein gefährliches, einfach gestricktes Demokratieverständnis offen. In ihrer Resolution soll sich die Bezirksvertretung „gegen die Vereinnahme des öffentlichen Raumes im 15. Bezirk durch rechtsextreme Gruppierungen aussprechen“.
Weiters steht im Text: “Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus verurteilt den Missbrauch des Demonstrationsrechtes für verhetzende Propaganda“.
Was auf den ersten Blick im Sinne des „linken Zeitgeistes“ logisch klingt, ist auf den zweiten Blick ein schwerer Angriff auf das verfassungsrechtlichgewährleistete Recht österreichischer Staatsbürger auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung.Alleine der Begriff „rechtsextrem“ ist derart schwammig und nichtssagend, dass dieser Begriff völlig frei interpretiert werden kann.
Natürlich nehmen die GRÜNEN und die selbsternannten Hüter der politischen Moral diese Interpretationsfreiheit gerne in Anspruch und bestimmen selbst wer als „rechtsextrem“ zu gelten hat.Im selben Kontext ist der Begriff „verhetzende Propaganda“ zu lesen.
Sehr schnell wird man als „Hetzer“ bezeichnet, wenn man z.B. im Rahmen der überbordenden Zuwanderung anderer Meinung ist als die Anhänger der „Willkommenskultur“. 

Die Freiheitlichen im 15. Bezirk sprechen sich gegen jeden Versuch aus gesetzlich erlaubte Meinungsäußerungen einzuschränken.In Österreich gibt es Behörden die aufgrund bestehender Bundesgesetze angemeldete Demonstrationen beschränken dürfen.
Ergibt die Behördenprüfung keine Untersagung dann besteht das Recht auf Demonstration …. auch im 15. Bezirk.Diese Tatsache sollten auch die GRÜNEN zur Kenntnis nehmen und jeden weiteren Versuch der Meinungsunterdrückung politisch Andersdenkender unterlassen.

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