Wien (OTS) - „Die rot-grüne Stadtregierung hat die im Vorjahr vorherrschende Hochkonjunktur nicht genutzt, sondern mit Taschenspielertricks am Papier eine schwarze Null erreicht“, so die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann in ihrer heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat.
Das angebliche Nulldifizit stellt sich bei genauerer Betrachtung als Resultat von Mehreinnahmen und Minderausgaben heraus. „Dass durch die Hochkonjunktur und Gebührenerhöhungen mehr Geld hereingespült wurde, ist kein `Verdienst´ der Stadtregierung. Diese Mehreinnahmen gab es nicht wegen, sondern trotz der rot - grünen Stadtregierung“, stellt Nittmann klar.
Die Minderausgaben hingegen, mit denen die Stadtregierung den Bürgern Leistungen vorenthalten hat, gehen sehr wohl auf das Konto von Rot-Grün:
- Investitionen in die Substanz reduziert.
- Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestoppt
- Substanz gekürzt, den Wert der Nachhaltigkeit entsprechend vermindert.
- Gesundheitssystem an die Grenze zum Kollaps gebracht*
Keine Rückstellungen gebildet
- Schulden gemacht
„Sie sind ganz auf Linie mit ihrer Vorgängerin, der Schuldenkaiserin Brauner. Da erwartet uns für 2020 nichts Gutes! Und vor allem werden so die Folgen der Coronakrise 2020 nicht zu bewältigen sein“, so Nittmann abschließend.