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23. März 2023

FPÖ - Berger: Freiheitliche stehen an der Seite der Bevölkerung in Oberlaa, Unterlaa & Rothneusiedl

In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates hat die SPÖ mit grünen und pinken Erfüllungsgehilfen die neuen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl durchgepeitscht. Rund 650 Stellungnahmen sind im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangt, aus Sicht der Freiheitlichen wurde jedoch viel zu wenig Rücksicht auf die Anliegen der Bürger genommen. Aus diesen Gründen wurde auch ein Absetzungsantrag eingebracht, der – wenig verwunderlich - mit linker Mehrheit abgeschmettert wurde. 
„Allen voran die SPÖ, aber auch NEOS oder Grünen, sollen das Wort ‚Bürgerbeteiligung‘ bitte nie mehr in den Mund nehmen, denn diese muss man in den Plänen mit der Lupe suchen. Unterm Strich kommt es so, wie es sich die Stadtregierung  wünscht“, hält der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksparteiobmann in Favoriten, LAbg. Stefan Berger fest. Im Bereich ‚Kurpark Südeingang‘ hätte man viel mehr auf die Vorschläge seitens der Bevölkerung und Bürgerinitiative eingehen und etwa dem Ansuchen, die Therme als Gesundheitszentrum auszubauen, nachkommen müssen . Stattdessen entstehen wieder Wohntürme und die Festwiese, beliebt für Veranstaltungen wie dem Kindertheater oder den Kultursommer, wird verbaut. Während sich diverse Bauträger im Bereich und Umfeld der Schutzzone auch während der Bausperre in der Vergangenheit auf die Unterstützung der Stadtregierungsfraktionen im Planungsausschuss verlassen konnten, werden bei Einfamilienhäusern von Familien, die schon seit Generationen hier ansässig sind, überschießende Richtlinien im Bebauungsplan angesetzt. Eine juristische Fortsetzung angesichts der mangelnden Berücksichtigung von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auflage ist wohl vorprogrammiert.“

Abschließend warnt Berger die SPÖ und ihre Erfüllungsgehilfen davor, 175 Fussballfelder große fruchtbaren Ackerboden in Rothneusiedl zu zerstören: „Die Stadtregierung wird auch bei ihren weiteren Plänen in Rothneusiedl auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung stoßen.“

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