„Die Entscheidung der Stadt Wien, 13,5 Millionen Euro an die Weitsicht Cobenzl GmbH zu zahlen, ist ein weiteres Beispiel für die verschwenderische und kurzsichtige Finanzpolitik des Wiener Magistrats“ so der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Udo Guggenbichler.
Trotz eines Gesamtinvestitionsvolumens von 20 Millionen Euro, wovon bereits 6,5 Millionen Euro durch Zuschüsse und Förderungen abgedeckt wurden, muss die Stadt Wien für die Rückabwicklung nun 13,5 Millionen Euro zahlen. Diese Summe soll als Kostenerstattung für Investitionen dienen, die aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind. „Der ursprüngliche Vertrag wurde 2019 aufgesetzt und 2021 noch einmal überarbeitet. In der Neuversion wurde noch einmal extra auf die Kündigungsklausel verwiesen – genau das, was jetzt umgesetzt wurde“, kritisiert Guggenbichler.
Für den Freiheitlichen ist bis heute unverständlich, warum der Magistrat keine effektiveren Vertragsbedingungen aushandeln konnte. „Bei diesem Vertrag sind Ungereimtheiten aufgetaucht. Zum Beispiel, dass die Pachtdauer auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, wobei beide Vertragsteilnehmer unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Kalendermonat aufkündigen können. Die Verpächterin hat auf die Kündigung trotz Investitionen bis zum 31.12.2051 verzichtet. Die Tatsache, dass der Betreiber die Verträge bereits gekündigt hat, unterstreicht die fehlende Weitsicht der Stadtverwaltung. Die finanzielle Last dieser Fehlentscheidungen wird einmal mehr auf die Bürgerinnen und Bürger Wiens abgewälzt“, ärgert sich Guggenbichler.
Abschließend betont der Freiheitliche, dass Transparenz in Wien ohnehin kein gelebtes Gut ist: „Nach diesem Desaster den neuen Pachtvertrag nicht einmal dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen, geschweige denn darüber abstimmen zu lassen, ist eine Frechheit. Ich fordere von Stadtrat Czernohorszky dieses Versäumnis nachzuholen und so ein Vorgehen nicht Standard werden zu lassen.“