Die Wiener FPÖ wird dem heute im Wiener Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Änderung der Wiener Stadtverfassung nicht zustimmen. FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp bezeichnet insbesondere das darin neu geregelte Vertretungsrecht der Stadträte als demokratiepolitisch schwer bedenklich: „Wenn man bei Abstimmungen in der Landesregierung und dem Wiener Stadtsenat nicht einmal mehr persönlich anwesend sein muss, dann führt sich der Parlamentarismus ad absurdum.“
„Anstatt die Rechte des Gemeinderates und die demokratische Kontrolle zu stärken, schafft die SPÖ neue Regelungen, die vor allem einem Zweck dienen: den eigenen Machterhalt abzusichern. Die Wiener Stadtverfassung darf aber nicht nach parteipolitischen Interessen umgeschrieben werden“, so Nepp. Rot-Pink zeigt einmal mehr, dass man bereit ist, demokratische Spielregeln zu den eignen Gunsten zu verändern. „Wir lehnen diese Änderung daher entschieden ab. Die SPÖ tut offenbar alles dafür, ihre Macht in Wien – wenn auch auf fragwürdige Weise – zu erhalten“, betont Nepp.