Der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp übt im Zuge der Debatte zum Rechnungsabschluss scharfe Kritik an der Finanzpolitik der rot-pinken Stadtregierung. Die präsentierten Zahlen belegen, dass Wien auf einen finanziellen Abgrund zusteuert und kommenden Generationen eine beispiellose Schuldenlast aufbürdet. „Während die Stadtregierung versucht, die dramatische Lage schönzureden, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung liegt der Schuldenstand Wiens bereits bei rund 15 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Schulden, nach eigenen Angaben der Stadt, auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen. Für die ersten 15 Milliarden Schulden hat die SPÖ 80 Jahre gebraucht, die nächsten 15 Milliarden will Bürgermeister Ludwig innerhalb von nur fünf Jahren anhäufen!“ Wenn Wien tatsächlich auf 30 Milliarden Euro Schulden zusteuert, drohen jährliche Zinszahlungen von bis zu einer Milliarde Euro. Dieses Geld fehlt dann bei Schulen, Spitälern, Straßen und der gesamten Infrastruktur Wiens.
Nepp wies zudem darauf hin, dass die Investitionen der Stadt bereits heute nicht mehr ausreichen, um den bestehenden Vermögensbestand zu erhalten. „Die Stadt lebt von ihrer Substanz. Schulen, Straßen, Stromnetze und Gemeindebauten werden nicht ausreichend saniert. Der Investitionsrückstand wird von Jahr zu Jahr größer. Das bedeutet einen schleichenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur“, so Nepp.
Als zentrale Ursache für die finanzielle Schieflage sieht die FPÖ die seit Jahren betriebene Massenzuwanderungspolitik. „Die rot-pinke Stadtregierung hat die Folgen ihrer Willkommenskultur völlig unterschätzt. Die enormen Mehrkosten durch Zuwanderung belasten das Wiener Budget massiv. Die Wienerinnen und Wiener zahlen dafür mit höheren Gebühren, schlechteren Leistungen und einer sinkenden Lebensqualität“, erklärt Nepp.
Im Gesundheitsbereich zeigten sich die Folgen der verfehlten Politik besonders deutlich. Lange Wartezeiten auf Operationen, Personalmangel und hunderte nicht belegbare Spitalsbetten sind Ausdruck eines Systems, das an seine Grenzen gestoßen ist.
Zwtl.: Wien hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem
Der freiheitliche Klubobmann Krauss konstatierte, dass die Rekordschulden der Stadt Wien kein Zufall und nicht das Ergebnis äußerer Umstände sind, sondern die direkte Folge einer verfehlten linken Politik: „Die rot-pinke Stadtregierung hat jahrelang mehr versprochen als umgesetzt, mehr angekündigt als geliefert und vor allem deutlich mehr ausgegeben als erwirtschaftet. Die Wienerinnen und Wiener wurden durch höhere Gebühren für Wasser, Müll, Parken und zahlreiche andere Leistungen immer stärker belastet, mussten immer tiefer in die Tasche greifen und erleben dennoch, wie die Verschuldung der Stadt außer Kontrolle gerät.“
Während die Wienerinnen und Wiener immer stärker zur Kasse gebeten werden, versinkt die Stadtregierung in einer Politik der leeren Versprechungen. Ob der seit Jahren verschleppte Fernbus-Terminal, die bis heute nicht realisierte Veranstaltungshalle St. Marx, die als Zukunftsprojekt gefeierte Gigafactory oder die milliardenschweren Fehlentwicklungen rund um das Krankenhaus Nord – überall zeigt sich dasselbe Muster: groß angekündigt, medienwirksam präsentiert und am Ende nicht oder nur mit massiven Verzögerungen und Mehrkosten umgesetzt. „Die rot-pinke Stadtregierung hat sich auf PR-Shows spezialisiert, während die Wiener Bevölkerung die Rechnung für dieses politische Versagen bezahlen muss“, so Krauss.
Abschließend halten Nepp und Krauss fest: „Wien braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Wir müssen die Ausgaben konsequent auf die Bedürfnisse der österreichischen Staatsbürger konzentrieren, die illegale und ungebremste Zuwanderung stoppen und überflüssige Förderungen streichen. Das Geld muss wieder dort ankommen, wo es gebraucht wird: bei unseren Pensionisten, arbeitenden Menschen, Familien sowie bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit!“