Scharfe Kritik üben FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann an den heute bekannt gewordenen weiteren Gebührenerhöhungen der rot-pinken Stadtregierung. Während Wiens Unternehmen zusehends ums Überleben kämpfen und immer mehr Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, setzen Bürgermeister Ludwig und Finanzstadträtin Novak unbeirrt auf neue Belastungen, statt endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen. „Mit diesem Kurs treibt die Stadtregierung die ohnehin angeschlagene Wiener Wirtschaft weiter in Richtung Abgrund und trifft genau jene Menschen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen. Gleichzeitig wird das rot-pinke Budgetloch dadurch nicht einmal ansatzweise zu stopfen sein“, ist Nepp sicher.
Nepp betont, dass es einen konsequenten und durchdachten Konsolidierungsplan braucht, statt immer neue Gebührenfantasien auszuleben. „Solange bei den großen Budgetbrocken nicht angesetzt wird, bleibt alles reine Symptombekämpfung. Besonders im Sozialbereich fließen jährlich hunderte Millionen Euro in Leistungen für Nicht-Österreicher, während die Stadt gleichzeitig behauptet, kein Geld zu haben. Die Mindestsicherung muss endlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Wiens Sozialsystem nicht weiter zur Drehscheibe für ungesteuerte Zuwanderung verkommt, die uns unüberschaubare Folgekosten beschert.“
Nittmann unterstreicht, dass sich Wien teure Prestige- und Ideologieprojekte schlicht nicht mehr leisten kann. „Während die Stadtregierung über angeblich notwendige Gebührenanpassungen redet, werden weder Fördergelder, insbesondere im Integrationsbereich, in dem seit Jahren ohne strategischen Ansatz Geld verteilt wird, gestrichen oder ideologiegetriebene Verkehrsprojekte eingestampft. Die nun angekündigten Erhöhungen – von Verwaltungsabgaben über Hundesteuer bis zu Sportförderungsbeiträgen – als technisch notwendige ‚Anpassungen‘ zu verkaufen, zeigt, wie sehr man im Rathaus den Bezug zur Lebensrealität verloren hat.“
Die Anhebung der Verwaltungsabgaben auf bis zu 4.000 Euro, teurere Gebrauchsabgaben für Geschäftsleute, deutliche Verteuerungen bei Sportveranstaltungen und das drastische Erhöhen der Hundesteuer sind ein weiterer Schlag für die arbeitende Bevölkerung und für jene kleinen Gewerbetreibenden, die ohnehin ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Besonders kritisiert Nittmann die angekündigte Möglichkeit, Abgaben künftig automatisch zu valorisieren: „Das ist eine Inflationsmaschine, die Jahr für Jahr automatisch im Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener zugreift, ohne dass der Landtag überhaupt noch mitreden muss.“
Nepp und Nittmann fordern daher einen sofortigen Kurswechsel. Wien brauche eine echte Prioritätensetzung, eine Entlastung der Bevölkerung und eine strikte Konzentration auf Pflichtaufgaben. Nur durch Einsparungen an den richtigen Stellen und eine klare Ausrichtung an den Interessen der Wienerinnen und Wiener kann der Haushalt wieder auf stabile Beine gestellt werden.