„Zu den jüngsten Äußerungen von SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi in ORF-Wien kann man nur sagen: Es ist erschütternd, wie wenig Ahnung der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke von der tatsächlichen Vertragssituation rund um das U2/U5-Fiasko hat“, erklärt der Wiener FPÖ-Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch.
Al-Rawi hatte dem ORF Wien gegenüber behauptet, die FPÖ betreibe mit ihren Hinweisen auf das Wiener Finanzdesaster rund um das U2/U5-Projekt bloße Panikmache. Er führte aus:
„Es gibt eine gültige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Wien für das U2xU5-Projekt. Darin ist geregelt, dass sich der Bund und die Stadt Wien die Kosten für Planung, Bau und Inbetriebnahme neuer U-Bahn-Linien teilen.“
„Damit zeigt Herr Al-Rawi seine völlige Ahnungslosigkeit. Denn in der 15a-Vereinbarung ist klipp und klar festgehalten, dass Mehrkosten ausschließlich vom Land Wien zu tragen sind“, entgegnet Resch.
Artikel 6 der 15a-Vereinbarung regelt das eindeutig:
„(2) Die Kostentragung gemäß Abs. 1 erfolgt auf Basis der tatsächlich angefallenen Kosten. Kosten, die über einen absoluten Deckelungsbetrag von 5.741 Millionen Euro – davon 2.019 Millionen Euro für die erste Baustufe und 3.722 Millionen Euro für die zweite Baustufe – hinausgehen, sind zur Gänze durch das Land Wien zu tragen.“
(Quelle: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn Art. 6, Abs 2.,
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000678&FassungVom=2025-09-16&Artikel=6&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=)
„Das bedeutet: Stand jetzt ist der Beitrag des Bundes auf rund 2,8 Milliarden Euro gedeckelt. Alles, was darüber hinausgeht – und das sind bereits Milliarden an Mehrkosten – muss Wien allein schultern. Die Realität ist, dass diese Summen letztlich direkt auf die Wienerinnen und Wiener abgewälzt werden – durch Gebührenerhöhungen und neue Belastungen. Wenn selbst der Ausschussvorsitzende der SPÖ nicht weiß, was im Vertrag steht, ist das ein politisches Armutszeugnis. Al-Rawi bestätigt unfreiwillig, dass die SPÖ bei U2/U5 längst jede Kontrolle verloren hat“, schließt Resch.