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28. September 2015 | rudolfsheimfuenfhaus.fpoe-wien.at

Achtung bei Briefwahlkarten im Bezirk!

Folgenschwerer Fehler des Bezirkswahlreferates

Ein Bürger aus dem 15. Bezirk, der sich eine Wahlkarte bestellt hat, hat mich über ein Mail des Bezirkswahlreferates informiert, wonach bei Versenden der Briefwahlkarte ein schwerer Fehler unterlaufen ist. Demnach wurde irrtümlich das gelbe Kuvert (welches grundsätzlich für nur für die Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigte EU-Bürger vorgesehen ist) auch an österreichische Staatsbürger verschickt.

Meine Rückfrage bei der Behörde nach der Authentizität des Schreibens hat ergeben, dass tatsächlich der Fehler unterlaufen ist.

Um womöglich sogar die Ungültigkeit der Briefwahlstimme zu verhindern ist für österreichische Staatsbürger darauf zu achten, beide Stimmzettel, sowohl den weißen für die Gemeinderatswahl als auch den gelben für die Bezirksvertretungswahl, ausschließlich in das weiße Kuvert einzulegen und nur das weiße Kuvert in der Wahlkarte zurück zu senden.

Das gelbe Kuvert ist zu vernichten!

Über etwaige Wahlanfechtungen auf Grund der fehlerhaften Verschickung der Briefwahlkarten kann nur spekuliert werden und wird dem Bezirkswahlreferenten wohl einige schlaflose Nächte kosten…..

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